Stadt Strausberg
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Der Bürgerhaushalt

Konzeption
zur Gestaltung/ Durchführung eines Bürgerhaushaltes in Strausberg 

1. Ziel und Anliegen des Bürgerhaushalts
Der Bürgerhaushalt ist eine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Beteiligung an der Haushaltsplanung unserer Stadt. Er stellt eine spezielle Form der Bürgerbeteiligung dar.
Im öffentlichen Diskurs werden über Bedarfe, Ressourcen und zukünftige Entwicklungen diskutiert. Zum einen geht es um die Schaffung von Transparenz hinsichtlich der Haushaltssituation, des Haushaltsplanes sowie seines Entstehungsprozesses.
Zum anderen geht es darum, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt durch den Bürgerhaushalt an der Haushaltsplanung in bestimmten Teilen mitwirken zu lassen, um das Verständnis zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung zu erhöhen sowie eine sich immer weiterentwickelnde demokratische Teilhabe der Bürgerschaft an den wesentlichen Entscheidungen zu sichern.

Der Bürgerhaushalt soll aufgrund der aktiven Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsplanung und Haushaltskontrolle einen effizienteren und effektiveren Einsatz der Ressourcen bewirken, insbesondere sollen die nur begrenzt verfügbaren Mittel aufgrund sorgfältiger Prioritätenabwägung und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entsprechend eingesetzt werden. Das schließt Vorschläge und Empfehlungen zu Minderausstattungen ein. Die öffentliche Auseinandersetzung über Bedarfe und Ressourcen einerseits, die Transparenz der Haushaltsentscheidungen andererseits ermöglichen einen Informationsgewinn sowohl bei den Entscheidungsträgern als auch bei beteiligten Bürgerinnen und Bürgern, Ressourcenbündelung durch Planungsvernetzung und Wirksamkeitsdialog .

Die Mitwirkung der Bürger erfolgt durch:

Die Entscheidungshoheit über den Gesamthaushalt der Stadt verbleibt uneingeschränkt bei der Stadtverordnetenversammlung.

2.  Bestand und Aufgaben einer Lenkungsgruppe und Redaktionsteam
Die Lenkungsgruppe besteht aus Vertretern der Stadtverwaltung, der Stadtverordnetenversammlung, der Bürgervereine und interessierten Bürgern.

2.1.1    Bestand der Lenkungsgruppe

Frau Elke Stadeler 
Frau Gudrun Wolf       
Frau Birgit Bärmann              
Herr Thomas Otte                  
Herr Jens Knoblich        
Herr Thomas Frenzel           
Herr Thomas Weiske           
Frau Dr. Sibylle Bock  
Herr Christian Steinkopf         
Herr Michael Forbrig              
Herr Erich Bernig                                         

Kämmerin
Fachbereich Bürgerdienste
Fachbereich Stadtplanung/ Bautechnik 
Fraktion DIE LINKE 
Offene Fraktion und Ortsbeirat Hohenstein
Offene Fraktion 
Fraktion der CDU
Fraktion der SPD
Fraktion DIE LINKE und Bürgerverein Hegermühle
interessierter Bürger
Siedlerverein Gladowshöhe

 2.1.2.   Aufgaben der Lenkungsgruppe

2.2.1 Bestand des Redaktionsteams
Das Redaktionsteam besteht aus Vertretern der Stadtverwaltung, der Bürgervereine und interessierten Bürgern

Frau Elke Stadeler 
Frau Gudrun Wolf                  
Frau Birgit Bärmann             
Herr Otte           
Herr Bernig            
Frau Vera Schmolinske      
je 1 - 2 auf den Stadtteilkonferenzen gewählte Bürger    

Kämmerin
Fachbereich Bürgerdienste 
Fachbereich Stadtplanung/ Bautechnik   
Fraktion DIE LINKE 
Siedlerverein Gladowshöhe 
Pressesprecherin 

2.2.2 Aufgaben des Redaktionsteams

3. Umfang des Beteiligungsrahmens
3.1 Steuerbare Aufgaben
Folgende Angebote stehen im Rahmen des Bürgerhaushaltes zunächst zur Diskussion:

Mit der Entwicklung der Praxis im Erstellen des Bürgerhaushaltes können folgende Aufgaben hinzukommen:

3.2 Bauinvestitionen
Neben den o.a. Mitgestaltungsmöglichkeiten ist ebenfalls die Mitwirkung bei der

in einem Zwei-Jahres-Rhythmus vorgesehen.

Die Planung der städtischen Bauinvestitionen für die Jahre 2012/2013 ist im Rahmen des Haushaltplanes 2010 erfolgt. Somit ist die Teilnahme der Bürgerschaft an der Vorbereitung der Planung für die Jahre 2014/2015 im Bürgerhaushalt 2012 vorgesehen.

Im Rahmen der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit ist auf die besonderen Planungsprozesse für Investitionen jenseits der Haushaltsplanung hinzuweisen.

4. Mitwirkung der Bürger
4.1 Legitimation zur Teilnahme
Die Teilnahme ist für alle Interessierten offen. Die Beteiligungsberechtigung ist weder an das Lebensalter noch an die Wahlberechtigung gebunden.? Kriterien der Legitimation sind lediglich der Wohnsitz beziehungsweise der Arbeits- und/oder Lebensmittelpunkt in der Stadt Strausberg.

4.1. Mitwirkung über das Internet
Eine  Website: dient als Diskussionsforum mit abschließender Priorisierung von Vorschlägen mit den Möglichkeiten zur:

Die 10 Vorschläge mit der höchsten Punktzahl gehen in die „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" ein, sofern sie die Mindestpunktzahl von 25 ( optional) erreichen.

4.2. Schriftliche Vorschläge
(Januar bis August des lfd. Jahres).
Eingebrachte Vorschläge fließen ins Internet oder in die Stadtteilkonferenzen ein -  Entscheidung durch das Redaktionsteam.

4.3. Stadtteilkonferenzen,
organisiert durch die  Stadtverwaltung, nach Vorlage der Planungsgrundlagen für die Haushaltsplanung im Zeitraum Juni bis August des lfd. Jahres in Vorstadt, Hegermühle, Nord, Mitte (Altstadt), Ost , Hohenstein/ Gladowshöhe zum Vortrag von Vorschlägen durch die Teilnehmer und ihrer Erfassung durch die Stadtverwaltung. (Erste Stadtteilkonferenz)

Die Priorisierung  der Vorschläge erfolgt in den 6 Stadtteilen durch die legitimierten Bürgerinnen und Bürger im September auf einer zweiten Stadtteilkonferenz, die nur zur Priorisierung einberufen wird.

Wer diese Gelegenheit wahrnimmt, vergibt jeweils 5 Punkte. Diese können als Meinungsäußerungen auf die in den Stadtteilkonferenzen eingebrachten Vorschläge verteilt werden.
Neue Vorschläge werden am Votierungstag nicht eingebracht.
Die 5 Vorschläge mit der höchsten Stimmenzahl der jeweiligen Stadtteilkonferenz gehen in die  „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" ein, sofern sie die Mindestpunktzahl von 25 (optional) erreichen.

Durch das Redaktionsteam erfolgt nach der Priorisierung der Vorschläge per Internet und Stadtteilkonferenzen im Monat September die
Erstellung eines Entwurfes der „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger"
zur Vorbereitung der Entscheidung per Haushaltebefragung (ca. 2600 ausgewählte Haushalte der Stadt Strausberg -zufällig ausgewählte Haushalte, deren Anzahl sich bestimmt von 10% der im Bereich der Stadtteilkonferenz lebenden Einwohner ). 

Haushaltebefragung:
Im Oktober werden ca. 2600 Haushalte mit einer Stimmberechtigung um Votierung gebeten. Sie erhalten dabei eine Abstimmungsliste.

Bestand der Liste: 6 x 5 Vorschläge der Stadtteilkonferenzen + 10 Vorschläge per Internet = 40 Vorschläge.

Sie votieren durch die Vergabe von jeweils 5 Punkten. Die votierten Vorschläge werden nach ihrer Priorität im Ergebnis der Abstimmung geordnet und dann als „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" an die Stadtverwaltung zur Einarbeitung in die Haushaltplanung übergeben.

5. Erfassung und Ausschluss von Vorschlägen
Es werden alle Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger erfasst und nachgewiesen.
Sich gleichende Vorschläge werden zusammengefasst, die vorschlagenden Bürgerinnen und Bürger vollständig aufgeführt.
Vorschläge, die von der weiteren Priorisierung ausgeschlossen werden, sind mit der Begründung zum Ausschluss nachzuweisen und im Abschlussbericht aufzuführen.

Ausgeschlossen werden:

Anlagen 1 - 3

Anlage 1:
Muster Vorschlagsformular für Internet, Schriftform, Stadtteilkonferenz

Bürgerhaushalt Strausberg                  Vorschlag Nr. ... 
                                                            (wird von dem Redaktionsteam bei der Erfassung vergeben)
Name:
Anschrift:

            Der Vorschlag betrifft:

Vorschlag zum Bürgerhaushalt 20..:

um diesen Vorschlag zu finanzieren sollte reduziert werden bei:

Unterschrift

 

Anlage 2
Definition der Bereiche der Stadtteilkonferenzen

Anlage 3
Zeitplan zur Erarbeitung der „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" im Rahmen des Bürgerhaushaltes

 

Jan.

Febr.

März

Apr.

Mai

Juni

Juli

Aug.

Sept.

Okt.

Nov.

Dez.

Vorschläge
per Internet

X

X

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

Einreichung
schriftl. Vorschläge

X

X

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

Einreichung von Vorschlägen in den Stadtteilkonferenzen

 

 

 

 

 

X

X

X

 

 

 

 

Entwurf einer Liste
für die Votierung im Internet/ auf einer 2. Stadtteilkonferenz

 

 

 

 

 

 

 

 

bis 10.

 

 

 

Votierung im Internet/
auf der  2. Stadtteilkonferenz

 

 

 

 

 

 

 

 

11. bis 20.

 

 

 

Entwurf der Liste für die Haushaltebefragung 

 

 

 

 

 

 

 

 

bis 30.

 

 

 

Haushaltebefragung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   X

 

 

Übergabe der Liste an die Stadtverw.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

bis 30.

 

 

 


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